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·Kanzlerin diskutiert mit litauischen Schülern
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·Krings: Absurde Rücktrittsforderungen zeigen erneut katastrophales Integrationsverständnis von Edathy und Kilic

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Anti-Bundesregierung.de: Justiz

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Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

Geschrieben von admin am Dienstag, 02.März. @ 12:41:11 CET (129 mal gelesen)
(mehr... | 1189 mehr Zeichen | Punkte: 0)

Karlsruhe - Wie das Bundesverfassungsgericht heute urteilte, ist die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig.

Das Gericht ordnete an, alle bisherigen Daten zu löschen. Nach dem Urteil ist die Vorratsdatenspeicherung zulässig, wenn eine Reihe enger Vorgaben zur Verwendung der Daten, zur ihrer Sicherheit bei der Speicherung sowie zur Transparenz bei ihrer Verwendung erfüllt werden. Das Gesetz, dass seit 2008 in Kraft ist sollte die Strafverfolgungsbehörden als Gefahrenabwehr dienen.

Freigelassener Mzoudi beantragt Asyl in Deutschland

Geschrieben von admin am Samstag, 13.Dezember. @ 17:47:57 CET (356 mal gelesen)
(mehr... | 1472 mehr Zeichen | Punkte: 0)

Der in Hamburg freigelassene Terror-Verdächtige Abdelghani Mzoudi hat einem Magazinbericht zufolge einen Antrag auf politisches Asyl in Deutschland gestellt. Mzoudi fürchte anderenfalls eine Abschiebung in sein Heimatland Marokko, wo er US-Fahndern in die Hände fallen könnte, berichtete "Der Spiegel" am Samstag unter Berufung auf Mzoudis Anwältin vorab. Die Anwältin war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

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