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Das Regierungs-Syndrom - Union stehen schwere Zeiten bevor |
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Geschrieben von admin am Donnerstag, 05.August. @ 10:39:24 CEST (38 mal gelesen)
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 Lehrte (pts/05.08.2010/10:00) - Der Aderlass mit Merz, Althaus, Oettinger, Köhler, Rüttgers, Koch, Wulff und von Beust - alle wollten "Schaden vom Deutschen Volke wenden" - geht weiter. Diagnose: Amtsmüdigkeit und weggelobt in andere Positionen. Das sind 30 % der Mandatsträger der Union. Weitere 30 % boykottieren die Koalitionsvereinbarungen oder wollen sie revidieren.
Das Erscheinungsbild der Koalition ist blamabel, der Ton teilweise ruppig, die
Kanzlerin lässt die Zügel schleifen. Jeder Deutsche, ob Baby oder Greis trägt eine Schuldenlast von 21.000 Euro, die ständig wächst. Lösungsvorschläge zur Schuldenreduzierung gibt es nicht. Es wird nicht gemanagt sondern resigniert und hingeschmissen.
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Großes Misstrauen gegenüber Regierung, Banken und Kirche |
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Geschrieben von admin am Freitag, 16.Juli. @ 07:15:00 CEST (60 mal gelesen)
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| Hamburg (pts/16.07.2010/07:15) - Nur jeder siebte Deutsche (15%) vertraut der derzeitigen Bundesregierung, gut jeder zweite (55%) spricht ihr sein Misstrauen aus und knapp jeder Dritte (30%) ist unentschieden. Fast das gleiche Bild zeigt sich bei Banken und bei der evangelischen Kirche. Die repräsentative Online-Studie des Marktforschungsinstituts Ipsos ermittelte als Schlusslicht der zehn abgefragten Bereiche die katholische Kirche - nur neun Prozent vertrauen ihr noch. Mit Abstand am größten ist der Umfrage zufolge das Vertrauen in die Polizei. Gut jeder Zweite (55%) vertraut den Ordnungshütern, nur 16 Prozent sind misstrauisch. Danach folgen das deutsche Rechtssystem (35%) und die Bundeswehr (34%), die jeweils das Vertrauen von einem Drittel der Bevölkerung genießen. Jeder Vierte spricht unserem Gesundheits- (24%) und unserem Bildungssystem (23%) sein Vertrauen aus.
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Bundespräsident Köhler erklärt seinen Rücktritt |
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Geschrieben von admin am Dienstag, 01.Juni. @ 10:09:55 CEST (60 mal gelesen)
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Berlin - Bundespräsident Horst Köhler tritt mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück. Begründet hat Horst Köhler seinen Rücktritt mit der Debatte um seine Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.
Zu der Unterstellung, er habe einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen befürwortet, entbehre jeder Rechtfertigung, sagte Köhler. Es fehle damit der notwendige Respekt vor dem höchsten deutschen Staatsamt. Die Rücktrittserklärung fand in seinem Amtssitz Schloss Bellevue statt. Ihm zur Seite stand Ehefrau Eva Luise. Beim Verlesen der kurzen Erklärung standen dem Staatsoberhaupt Tränen in den Augen. Streckenweise versagte ihm die Stimme.
Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD) übernimmt vorübergehend die Amtsgeschäfte.
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Roland Berger Preis für Menschenwürde an Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl |
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Geschrieben von admin am Donnerstag, 15.April. @ 12:35:13 CEST (111 mal gelesen)
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München (pts/15.04.2010/12:00) - Roland Berger Stiftung: Einladung zur Preisverleihung des "Roland Berger Preises für Menschenwürde" an Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl
Schirmherr Bundespräsident Horst Köhler überreicht die Auszeichnung am Montag, 26. April 2010, 19.00 Uhr (EINLASS FÜR DIE PRESSE AB 18.00 UHR) im Konzerthaus Berlin, Gendarmenmarkt 2, 10117 Berlin
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Berlin will weiterhin Daten Speichern |
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Geschrieben von admin am Donnerstag, 04.März. @ 12:03:47 CET (136 mal gelesen)
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| Trotz der Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht will Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) weiterhin Daten von Telefon- und Internetverbindungen speichern. Diese Daten seien unverzichtbar für die Strafverfolgung sagte de Maiziere.
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Experten verlangen transparentere MPU |
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Geschrieben von admin am Sonntag, 31.Januar. @ 11:39:49 CET (204 mal gelesen)
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| Die medizinisch-psychologische Untersuchung MPU (der so genannte "Idiotentest") wird derzeit wieder stark diskutiert. Schon im Vorfeld des 48. Verkehrsgerichtstages (27. - 29.1.2010) in Goslar forderten Experten eine Reform der MPU, um sie insgesamt nachvollziehbar und überprüfbarer zu machen. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Focus (4/2010). Unter anderem wurden zusätzliche Lebertests in Ergänzung zur Blutalkoholuntersuchung gefordert. Ebenso wird eine Videoaufzeichnung der psychologischen Gespräche im Rahmen der MPU diskutiert. Dies solle helfen, die Qualität der Gutachten und die Glaubwürdigkeit der untersuchten Kraftfahrer besser überprüfen zu können.
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Europawahl: vorläufiges Endergebnis |
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Geschrieben von admin am Montag, 08.Juni. @ 09:48:24 CEST (347 mal gelesen)
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Das vorläufiges Endergebnis der Europawahl:
CDU 30,7% (-5,8%) 34 Sitze
CSU 7,2% (-0,8%) 8 Sitze
SPD 20.8% (-0,7%) 23 Sitze
Grüne 12,1% (-0,2%) 14 Sitze
FDP 11,0% (+4,9%) 12 Sitze
Linke 7,5% (+-0) 8 Sitze
Sonstige 10,8% (+0,8%)
Wahlbeteiligung: 43,3%
Ein Debakel für die SPD bei der Europawahl. Mit kanpp über 20% erreichte sie ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt. Wenn mann das als Maßstab für die kommende Bundestagswahl wertet, so wartet auf Steinmeier & Co. ein Desaster.
Nach ihrem Kantersieg, Roland Koch in Hessen, dem Durchmarsch von Präsident Horst Köhler und dem trotz der Verluste komfortablen Abschneiden von heute scheint eine schwarz-gelbe Mehrheit im Herbst zum Greifen nah.
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Schäuble will Kontrolle über das Internet |
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Geschrieben von admin am Sonntag, 25.Januar. @ 12:45:00 CET (421 mal gelesen)
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CDU-Bundesinnenminister Schäuble will jetzt mit einem Gesetzentwurf die komplette Kontrolle über das Surfverhalten der Bürger erhalten. Danach darf das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) automatisch alle Daten auswerten, die bei der Kommunikation von Unternehmen und Bürgern mit Bundesbehörden anfallen. Weiterhin sollen die Provider das Surfverhalten ihrer Nutzer aufzeichnen dürfen, um Störungen einzugrenzen und zu beseitigen.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat), ein informelles Netzwerk, das 2005 als bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern, Organisationen und Internet-Nutzern gegründet wurde, um ein gemeinsames Vorgehen gegen die Vorratsdatenspeicherung zu koordinieren.
"Schäuble will nun nicht nur wissen, wann wir unter welcher Adresse ins Internet gehen, sondern auch, was wir dort tun. Das ist ungeheuerlich, zumal es in einem ganz anderen Gesetz versteckt wird"
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Das ändert sich 2009 |
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Geschrieben von admin am Donnerstag, 01.Januar. @ 00:00:00 CET (530 mal gelesen)
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Schwarzbuch 2008 |
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Geschrieben von admin am Donnerstag, 09.Oktober. @ 13:05:00 CEST (481 mal gelesen)
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Am 09. Oktober 2008, um 11.00 Uhr, präsentiert der Bund der Steuerzahler im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin das neue Schwarzbuch.
Und wieder stehen einem die Haare zu Berge wenn man das liest.
Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen
Schwarzbuch2008
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Roman Herzog kritisiert die Rentner |
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Geschrieben von admin am Freitag, 11.April. @ 11:48:22 CEST (673 mal gelesen)
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| Nun meldet sich auch Roman Herzog in der Rentenpolitik zu Wort. Er nannte diese Politik eine "Rentner-Demokratie". Dies wiederum wurde vom Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, scharf zurückgewiesen. Er habe "überhaupt kein Verständnis", dass das frühere Staatsoberhaupt auf diese Weise "Emotionen hochputscht", sagte Hirrlinger.
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Rente: MdB Jens Spahn (CDU) kritisiert die Rentenerhöhung |
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Geschrieben von admin am Mittwoch, 09.April. @ 06:00:00 CEST (835 mal gelesen)
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Der 27-jährige CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn kritisiert nicht nur die Rentenerhöhung von 1.1% sondern nannte sie auch ein "Wahlgeschenk" an die Rentner. Durch diese Aussagen brachte er nicht nur die Rentner in Rage sondern erntete auch Hohn und Spott aus dem gesamten Bundesgebiet. Dann setzte der Abgeordnete noch einen drauf: Warum er gegen die minimale Erhöhung ist, aber für eine maximale Erhöhung der Diäten. Diese These hat/konnte/wollte er nicht beantworten.
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Autofahrer aufgepasst |
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Geschrieben von admin am Dienstag, 15.Januar. @ 12:00:00 CET (345 mal gelesen)
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Die Bundesregierung will ab 2009 den Bioalkohol Anteil im Sprit verdoppeln. Nach Angaben vom ADAC müssen dann ca. 33 Millionen Autofahrer statt Benzin den teureren Kraftstoff Super Plus tanken. Ansonsten drohen Schäden an Motor oder Kraftstoffleitungen. Darauf haben sich Bundesregierung sowie Vertreter von Automobilindustrie und Mineralölwirtschaft im Herbst geeinigt.
Mal wieder eine versteckte Steuererhöhung
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Bundestagsabgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte offenlegen |
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Geschrieben von admin am Mittwoch, 04.Juli. @ 11:16:18 CEST (615 mal gelesen)
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am 04.07.07 entschieden, dass Bundestagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen.
Damit scheiterte die Klage von Parlamentariern aus Union, SPD und FDP. Sie hatten sich gegen den vom Bundestag 2005 beschlossen Verhaltenskodex gewendet.
Nebeneinkünfte der Bundesregierung und eine gesamte Liste finden sie hier
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Forsa-Umfrage |
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Geschrieben von admin am Mittwoch, 09.Mai. @ 13:45:00 CEST (312 mal gelesen)
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In einer aktuellen Umfrage vom 9.5.2007 würden die
CDU/CSU 37%
SPD 26%
FDP 12%
Grüne 10%
Linksbündnis 10%
erhalten. Diese Umfrage wurde unter 2001 repräsentativ ausgewählten Bundesbürgern vom 30. April bis 5. Mai durchgeführt.
Nach diesen Zahlen hätte Bundeskanzlerin Merkel auch die Möglichkeit, eine schwarz-gelbe Koalition bilden. Eine schwarz-gelbe Koalition käme damit auf 49 Prozent der Stimmen, während SPD, Grüne und Linkspartei zusammen 46 Prozent hätten.
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