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Die Bundesregierung

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·Westdeutsche Zeitung: Europäischer Gerichtshof kippt das staatliche Glücksspiel-Monopol =von Olaf Kupfer
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·Lübecker Nachrichten: Nordische Filmtage in Lübeck bald ohne Gala?
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·Rheinische Post: Staats-Spielsucht
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Anti-Bundesregierung.de: Bundesländer

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Der Witz in NRW ist durch - Hannelore Kraft wurde gewählt
Geschrieben von admin am Mittwoch, 14.Juli. @ 13:32:05 CEST (37 mal gelesen)
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BundesländerDüsseldorf - Hannelore Kraft wurde mit Enthaltung der Stimmen von den Linken im zweiten Wahlgang (einfache Mehrheit) gewählt.

Zum ersten Mal ist eine Frau Ministerpräsitäntin des größten Bundeslandes. Auch wird das Land dabei zum ersten Mal durch eine Minderheitenregierung regiert. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann diese Regierung die Brocken wieder hinwerfen wird.
Landtagswahl in NRW
Geschrieben von admin am Dienstag, 20.April. @ 07:00:00 CEST (99 mal gelesen)
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BundesländerIm Vorfeld der Landtagswahlen hat man den Spitzenkandidaten 25 Fragen gestellt. Die Antworten finden Sie hier:

Jürgen Rüttgers (CDU)

Wolfgang Zimmermann (Die Linke)

Andreas Pinkwart (FTP)

Hannelore Kraft (SPD)

Sylvia Loehrmann (Grüne)

Bilden Sie sich selber eine Meinung...
Sächsischer Landtag bestätigt Tillich im Amt
Geschrieben von admin am Dienstag, 29.September. @ 12:15:57 CEST (238 mal gelesen)
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BundesländerDer Sächsischer Landtag hat Stanislaw Tillich (CDU) in seinem Amt bestätigt. Der 50-jährige wurde wurde in der ersten Sitzung nach der Landtagswahl als Ministerpräsident wiedergewählt. Tillich ist Chef der neuen CDU/FDP Regierung.
Kurt Beck lies sich seine Party bezahlen
Geschrieben von admin am Sonntag, 01.März. @ 06:00:00 CET (443 mal gelesen)
(mehr... | Punkte: 3.5)
BundesländerDer rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck lies sich seine Geburtstagsparty vom ZDF und der Staatskanzlei bezahlen. Zu der bescheidenen Feier kamen über 700 Personen. Moderiert wurde das ganze Spektakel von der "heute"-Sprecherin Petra Gerster. Somit wurde die Party mit öffentlich-rechtlichen Geldern bezahlt und damit vom Steuerzahler. Damit gerät Kurt Beck mal wieder in den Blickpunkt um die Nähe von Politik und öffentlich-rechtlichen Sendern.

Die Krönung des ganzen setzte aber der Staatskanzleichef Martin Stadelmaier der Party auf: "Es ist klug, wenn man gemeinsam einlädt und so spart".
Wahl in Hessen: 2. Hochrechnung
Geschrieben von admin am Sonntag, 18.Januar. @ 18:51:20 CET (398 mal gelesen)
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Bundesländer2. Hochrechnung

CDU - 37,2% (+0,4%)
SPD - 23,9% (-12,8%)
FDP - 16,6% (+7,2%)
Grüne - 13,4% (+5,6%)
Linke - 5,1% (+/-0)

Wahlbeteiligung:60%

Quelle: ZDF (18:45)
Wahl in Hessen: 1. Hochrechnung
Geschrieben von admin am Sonntag, 18.Januar. @ 18:12:36 CET (425 mal gelesen)
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Bundesländer1. Hochrechnung

CDU - 37,4%
SPD - 23,5%
FDP - 16,1%
Grüne - 13,9%
Linke - 5,1%

Wahlbeteiligung:60%

Andrea Ypsilanti als Fraktions- und Landesvorsitzende zurückgetreten
Ypsilanti gewinnt Abstimmungs-Test in Hessen
Geschrieben von admin am Mittwoch, 01.Oktober. @ 10:15:00 CEST (423 mal gelesen)
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BundesländerIn Hessen ist das Experiment "rot-grüne Minderheitsregierung" in eine entscheidene Phase eingetreten. Dabei erreichte sie die erforderlichen 56 Stimmen von 110. Doch hier sollten alle Alarmglocken schrillen. Wir kennen noch den Fall Heide Simonis aus Schleswig-Holstein, die sich in vier demütigen Wahlgängen aus ihrem Amt verabschieden musste.

Sollte der Fall in Hessen genau so ausgehen?
Sollte aber am Wahltag ein Heckenschütze tätig werden, dann wird Andrea Ypsilanti ins politische Jenseits befördert. Das wäre eine Blamage, von der sich niemand mehr erholen kann.
CSU-MACHTWECHSEL - Seehofer kommt, Huber geht
Geschrieben von admin am Dienstag, 30.September. @ 16:00:00 CEST (421 mal gelesen)
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BundesländerDer Machtwechsel ist vollzogen. CSU-Chef Huber hat seinen Rücktritt erklärt, Vize Seehofer will den Job übernehmen. Der siebte Parteichef muss nach nur 13 Monaten seinen Hut nehmen. "Ich werde mein Amt als CSU-Vorsitzender zur Verfügung stellen." Ein Sonderparteitag am 25. Oktober soll die Nachfolge regeln. Er gebe der Partei "damit die Chance für einen personellen Neubeginn an der Spitze".
Landtagswahl in Bayern - Vorläufiges amtliches Endergebnis
Geschrieben von admin am Montag, 29.September. @ 10:19:27 CEST (489 mal gelesen)
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BundesländerVorläufiges amtliches Endergebnis:

CSU - 43,4%
SPD - 18,6%
FDP - 8%
Grüne - 9,4%
Freie Wähler - 10,2%
Linke 4,3%

Die Wahlbeteiligung lag bei 57%
Landtagswahl in Bayern - 19:00 Hochrechnung
Geschrieben von admin am Sonntag, 28.September. @ 19:11:47 CEST (1398 mal gelesen)
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BundesländerHochrechnung - 19:00

CSU - 43,3%
SPD - 18,6%
FDP - 7,5%
Grüne - 9,3%
Linke - 4,7%
FW - 10,4%

Stimmen zur Wahl
Landtagswahl in Bayern - 1. Prognose
Geschrieben von admin am Sonntag, 28.September. @ 18:05:31 CEST (445 mal gelesen)
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Bundesländer1. Prognose

CSU - 43%
SPD - 19%
FDP - 8,5%
Grüne - 9%
Linke - 4,8%
FW - 10%

Es bahnt sich ein Dissaster für die CSU an!
Sachsen: Ministerpräsident Milbradt gibt auf
Geschrieben von admin am Dienstag, 15.April. @ 10:52:59 CEST (747 mal gelesen)
(mehr... | Punkte: 0)
BundesländerGeorg Milbradt, seit 2002 Ministerpräsident von Sachsen, stolerte über Korruptionsaffären, Streit um den Neubau der Waldschlösschenbrücke und zuletzt durch die Milliarden-Krise der SachsenLB in dem der ehemalige Finanzminister und Aufsichtsratschef des Geldhauses war. Dazu kommen noch Geldgeschäfte in dem er und seine Frau Kredite in Höhe von 170.000 Euro bekommen hatten.

Ex-Innenminister Heinz Eggert sagte: "Ihm ist wegen des Kredits kein Fehlverhalten anzuhängen. Menschlich ist der Rücktritt zwar zu bedauern, politisch aber sehr zu begrüßen."
Wahl in Hamburg
Geschrieben von admin am Montag, 25.Februar. @ 10:16:34 CET (394 mal gelesen)
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BundesländerBürgerschaftswahl in Hamburg 2008
Vorläufiges Amtliches Ergebnis

Partei | Prozente | Sitze
2008 | 2004 | 2008 | 2004
CDU | 42.6 | 47.2 | 56 | 63
SPD | 34.1 | 30.5 | 45 | 41
Grüne | 9.6 | 12.3 | 12 | 17
FDP | 4.7 | 2.8 | 0 | 0
Linke | 6.4 | 0.0 | 8 | 0

Damit hat die CDU ihre absolute Mehrheit verloren. Nun muss sich Ole von Beust (CDU) um einen Koaltionspartner bemühen. Dazu sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: "Wenn die politische Farbenlehre in Deutschland eine neue Farbenkombination bekäme, wäre das in der Tat für Hamburg interessant und auch für Deutschland".
Wahl in Hamburg
Geschrieben von admin am Samstag, 23.Februar. @ 23:34:11 CET (354 mal gelesen)
(mehr... | Punkte: 0)
BundesländerBeck stürzt die SPD mit seiner Ankündigung die Linke in Hessen mit ins Boot zu nehmen ins Chaos. Beck will die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti mit Hilfe der neuen Partei Die Linke zur Ministerpräsidentin wählen lassen, wenn die FPD die Kooperation verweigert. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte, wer sich aufmache, mit den Linken gemeinsame Sache zu machen, müsse dafür die Quittung bekommen. Der CDU-Politiker spielte damit auf die morgige Hamburger Bürgerschaftswahl an.

Bekommt die SPD dafür in Hamburg die Quittung?
Hamburg wählt
Geschrieben von admin am Freitag, 15.Februar. @ 01:00:00 CET (368 mal gelesen)
(mehr... | 915 mehr Zeichen | Punkte: 0)
BundesländerAm 24. Februar 2008 wird gewählt: Sowohl die Bürgerschaft als auch die Bezirksversammlungen. Dabei kommt ein neues Wahlrecht zum Einsatz. Für die Wählerinnen und Wähler hat dies einen großen Vorteil: Sie können die Kandidatinnen und Kandidaten direkt in die Bürgerschaft oder die Bezirksversammlung wählen. Sie als Wähler haben mehr Einfluss auf das politische Geschehen Hamburgs und verfügen über insgesamt 12 Stimmen – 6 Stimmen für Bürgerschaft und 6 Stimmen für die Bezirksversammlung.
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