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Berlin will weiterhin Daten Speichern |
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Geschrieben am Donnerstag, 04.März. @ 12:03:47 CET von admin |
 Trotz der Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht will Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) weiterhin Daten von Telefon- und Internetverbindungen speichern. Diese Daten seien unverzichtbar für die Strafverfolgung sagte de Maiziere.
Was kümmert sich die Bundesregierung nach einer Niederlage vorm Verfassungsgericht, wir machen einfach weiter wie bisher. Im Urteil heißt es: "Das Gesetz ist für nichtig erklärt. Alle bisher gespeicherten Daten sind unverzüglich zu löschen. Diesen Absatz entschied das Gericht mit 4:4 Stimmen. In der Frage der Verfassungswidrigkeit war die Entscheidung mit 7:1 Stimmen eindeutig.
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar will konkrete Mindeststandarts für die Datensicherheit. Die Deutsche Polizeigewerkschaft und der Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisieren das Urteil. Nur die Verbände der Journalisten und Verleger sowie Ärzte-Organisationen äußerten sich zufrieden.
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