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Schäuble will Kontrolle über das Internet |
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Geschrieben am Sonntag, 25.Januar. @ 12:45:00 CET von admin |
 CDU-Bundesinnenminister Schäuble will jetzt mit einem Gesetzentwurf die komplette Kontrolle über das Surfverhalten der Bürger erhalten. Danach darf das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) automatisch alle Daten auswerten, die bei der Kommunikation von Unternehmen und Bürgern mit Bundesbehörden anfallen. Weiterhin sollen die Provider das Surfverhalten ihrer Nutzer aufzeichnen dürfen, um Störungen einzugrenzen und zu beseitigen.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat), ein informelles Netzwerk, das 2005 als bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern, Organisationen und Internet-Nutzern gegründet wurde, um ein gemeinsames Vorgehen gegen die Vorratsdatenspeicherung zu koordinieren.
"Schäuble will nun nicht nur wissen, wann wir unter welcher Adresse ins Internet gehen, sondern auch, was wir dort tun. Das ist ungeheuerlich, zumal es in einem ganz anderen Gesetz versteckt wird"
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