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Bund sollte rechtliche Bedenken ernst nehmen |
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Geschrieben von admin am Freitag, 07.Oktober. @ 14:59:59 CEST (158 mal gelesen)
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 Berlin (pts020/07.10.2011/12:35) - Die Allianz pro Schiene begrüßt das Mehrheitsvotum der Länderverkehrsminister gegen Testfahrten mit Riesen-Lkw ohne die vorherige Befassung des Bundesrates. In dem Beschluss, den die Länderverkehrsministerkonferenz am Mittwoch in Köln mit acht zu sieben Stimmen bei einer Enthaltung gefasst hatte, heißt es: "Die Länderverkehrsministerkonferenz äußert ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Absicht des BMVBS, die Rahmenbedingungen sowie die Durchführung des Feldversuchs durch eine Ausnahmeverordnung zu § 6 Straßenverkehrsgesetz ohne Befassung des Bundesrates festzulegen." Entgegen anderslautenden Medienberichten, nach denen die Verkehrsminister angeblich "grünes Licht" zum Feldversuch gegeben hätten, verwies die Allianz pro Schiene darauf, dass weiterhin lediglich eine Minderheit von sieben Ländern bereit sei, die Gigaliner auf ihrem Gebiet testen zu lassen. "Wir appellieren jetzt an die Bundesregierung, die wiederholt vorgetragenen rechtlichen Bedenken der Länder ernst zu nehmen", sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Freitag in Berlin. "Bei einem Feldversuch mit Riesenlastern muss der Bundesrat mitentscheiden können", sagte Flege und verwies auf ein entsprechendes Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Prof. Ulrich Battis.
Der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer warnte zugleich davor, das Prädikat "Test" auf die leichte Schulter zu nehmen. "Wenn Riesen-Lkw einmal durch Deutschland fahren, dann sind sie kaum wieder weg zu bekommen", sagte Flege und verwies auf die Nachbarländer Dänemark und die Niederlande. "Aus dem Test ist dort stillschweigend ein Dauerbetrieb geworden."
Weitere Information:
Rechtsgutachten zum Download auf http://www.allianz-pro-schiene.de
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Regierungshandeln zum Euro nicht alternativlos |
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Geschrieben von admin am Mittwoch, 05.Oktober. @ 12:00:00 CEST (138 mal gelesen)
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 Stockstadt/Main (pts006/23.09.2011/08:00) - Walter Back (Büro für Umwelttechnik) sieht Alternativen zum Handeln der Regierung in der Eurofrage. Im Folgenden legt er seine Ideen dar. "Da man sich verpflichtet hat, mit dem vorhandenen Geld die Schulden diverser Staaten zu bezahlen, steht es ja logischerweise nicht mehr für den hiesigen Bedarf zur Verfügung", sagt Back. "Zurzeit gibt es deshalb wenig Hoffnung, dass man diese Hilfsgelder jemals zurückerhält. Das kann man aber ändern, wenn man diesen Staaten die Möglichkeit gibt, solide Geschäfte mit den Geberländern zu vollziehen." Dazu bestehen laut Back mittels der Vielzweck-Trasse mehrere Möglichkeiten:
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Riesen-Lkw dürfen nicht am Bundesrat vorbei rollen |
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Geschrieben von admin am Freitag, 02.September. @ 14:27:33 CEST (217 mal gelesen)
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| Berlin (pts021/02.09.2011/13:45) - Anders als es die Pläne des Bundesverkehrsministeriums vorsehen dürfen überlange Riesen-Lkw nicht ohne Zustimmung des Bundesrates auf Deutschlands Straßen rollen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Ulrich Battis unter anderem im Auftrag der Allianz pro Schiene erstellt hat. "Der vom Bundesverkehrsministerium vorgelegte Verordnungsentwurf ist klar verfassungswidrig", sagte Ulrich Battis am Freitag in Berlin. "Eine Neuerung von einer Tragweite, wie es etwa die Testfahrten mit überlangen Lkw sind, kann keinesfalls ohne Beteiligung des Bundesrates erlassen werden", sagte Battis. "Im vorliegenden Entwurf wird nicht eine Ausnahme von etwas geregelt, sondern etwas Neues geschaffen." Außerdem fehle für wesentliche Bestimmungen der Ausnahmeverordnung die gesetzliche Ermächtigung. Daher sei zwingend auch der Bundestag zu beteiligen, wie es etwa beim Modellversuch "Begleitetes Fahren ab 17" geschehen sei.
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''Ramsauers Vorgehen beim Gigaliner ist unseriös'' |
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Geschrieben von admin am Dienstag, 30.August. @ 18:40:52 CEST (211 mal gelesen)
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 Berlin (pts019/30.08.2011/10:45) - Im Streit um die Routen für die geplanten Riesen-Lkw-Testfahrten hat die Allianz pro Schiene Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ein fachlich unseriöses Vorgehen vorgeworfen. "Wenn schon ein überflüssiger Test gegen den Willen der Bürger und die Mehrheit der Länder durchgezogen werden soll, dann haben die Bürger ein Anrecht darauf zu erfahren, auf welchen Straßen sie ganz konkret Gefahr laufen, demnächst einem 25 Meter langen Riesen-Lkw zu begegnen", sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Dienstag in Berlin. Stattdessen habe das Bundesverkehrsministerium bisher nur ein unvollständiges Streckennetz veröffentlicht und die Bundesländer aufgefordert, bis zum 2. September geeignete Routen "nach zu melden". Der provisorische Streckenplan listet vor allem Autobahnen und Bundesstraßen auf, lediglich Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen haben bisher auch Landes- und Kreisstraßen gemeldet. "Ein transparentes Vorgehen in dieser sicherheitsrelevanten Frage stellen wir uns anders vor", kritisierte Flege.
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Allianz pro Schiene: Billiger Bypass überdeckt Löcher im Schienennetz |
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Geschrieben von admin am Mittwoch, 03.August. @ 13:00:00 CEST (288 mal gelesen)
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| Berlin (pts023/03.08.2011/12:20) - Das heute vom Kabinett gebilligte Gesetz zur Öffnung des Fernbusverkehrs verfehlt nach Ansicht der Allianz pro Schiene das selbstgesteckte Liberalisierungsziel. "Die Eisenbahn muss sich vor einem fairen Wettbewerb im Fernverkehr nicht fürchten. Aber die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sehen vor, den Fernbus von der Maut zu befreien und künstlich billig zu halten, während jeder Zug selbstverständlich Schienenmaut bezahlen muss", sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, in Berlin. "Ein systematisch verzerrter Wettbewerb wird uns von der Regierung als überfällige Befreiung des Verkehrsmarktes von historischen Fesseln verkauft." Die Allianz pro Schiene kritisierte auch, dass dem Reisenden mehr Wahlfreiheit vorgespiegelt werde, während der Bus in Wirklichkeit als "Billigheimer-Angebot ohne Fahrgastrechte" angelegt worden sei.
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Ratingagenturen blamieren Politik |
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Geschrieben von admin am Montag, 11.Juli. @ 19:30:36 CEST (284 mal gelesen)
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| Zülpich (pts025/08.07.2011/15:15) - Die großen Ratingagenturen verschaffen der Politik in diesen Tagen eine Blamage nach der anderen. Nichts gelernt aus der Finanzkrise seit 2009: Den Eindruck haben selbst Optimisten in diesen Tagen. Ratingagenturen ziehen ganze Volkswirtschaften am Nasenring wie Tanzbären durch die Zirkusarena. Und sie zelebrieren ihre Macht auf dem Rücken der Steuerzahler derjenigen Länder, denen sie Ramsch-Status bescheinigen. Und die Politik wirkt wie gelähmt. So geht es nicht weiter.
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Westerwelle tritt von sein Ämtern zurück |
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Geschrieben von admin am Sonntag, 03.April. @ 22:03:57 CEST (377 mal gelesen)
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 Berlin - FDP Parteivorsitzender Guido Westerwelle tritt von all seinen Parteiämter zurück.  Er will sich nur noch auf den Posten des Außenministers konzentrieren.
Der Druck aus den eigenen Reihen wurde einfach zu groß. Westerwelle tritt beim Partteitag im Mai nicht mehr als Kandidat an. Als Nachfolger werden Gesundheitsminister Philipp Rösler und FDP-Generalsekretär Christian Lindner gehandelt.
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Die große Chance des Deutschen Bundestages |
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Geschrieben von admin am Donnerstag, 17.März. @ 18:45:00 CET (503 mal gelesen)
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 Berlin (pts/17.03.2011/13:50) - Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel am 11. März 2011 in Brüssel der Umwandlung der Europäischen Währungsunion in eine Transferunion zugestimmt hat, ist es nunmehr an den Volksvertretern, darüber zu entscheiden, wie sie diesen Systembruch innerstaatlich umsetzen wollen. Im Vorfeld des "Eurogipfels" jedenfalls erwartete der Bundestag "aus verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und ökonomischen Gründen, dass gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenaufkaufprogramme ausgeschlossen werden".
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Bei Maischberger: Die Demontage von Guttenberg geht weiter |
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Geschrieben von admin am Mittwoch, 02.März. @ 16:34:39 CET (691 mal gelesen)
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Bochum - In dem Polit-Talk "Menschen bei Maischberger" geht die Demontage von
Karl-Theodor zu Guttenberg weiter. Man hat das Gefühl, hier wird ein Schwein durch das Dorf getrieben.
Man kann sich bei dieser Sendung nur fragen, wer über den ehemaligen Verteidigungsminister zu richten hat. Der größte Witz ist dabei Michel Friedmann. Selbst Vorbestraft wegen einer Kokain-Affäre im Jahre 2003, in der er zu 150 Tagessätzen insgesamt zu 17.400 Euro verurteilt wurde. Dieser Mann diskutiert über einen Rücktritt und verurteilt zu Guttenberg wegen seines zu späten Rücktritts.
Friedman trat im Zuge dieser belastenden Affäre von allen öffentlichen Ämtern zurück. In einer öffentlichen Erklärung bestätigte er reumütig, einen „Fehler gemacht zu haben“, ohne die Natur dieses Fehlers dabei zu konkretisieren. Friedman entschuldigte sich bei den Menschen, die er enttäuscht habe, und bat die Öffentlichkeit um „eine zweite Chance“. Da es Friedman vermied, sich ausdrücklich bei den Prostituierten zu entschuldigen, wurde er unter anderem von der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes öffentlich kritisiert. © Wikipedia
Frau Maischberger ist hier als Talk-Show Gastgeberin auch fehl am Platz. Durch ihre andauernden Unterbrechungen kommt gar keine Diskussion zu Stande. Sie würgt die Teilnehmer mitten im Satz ab. Dieser Stil grenzt schon an einer asozialen Ader.
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Verteidigungsminister zu Guttenberg tritt zurück |
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Geschrieben von admin am Dienstag, 01.März. @ 12:27:07 CET (448 mal gelesen)
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Berlin - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg tritt von all seinen Ämtern zurück. In Berlin erklärte der CSU-Politiker: „Ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht“. Der Rücktritt sei „der schmerzlichste Schritt meines Lebens“.
Karl-Theodor zu Guttenberg sagte, dass es nur um die Plagiatsaffäre gehe und nicht mehr um den Verteidigungsminister. Der Druck auf die Person Guttenberg wurde zu groß. Die Oposition kannte nur noch das Thema Guttenberg und die Plagiatsvorwürfe.
Bundeskanzlerin Merkel sei über den Schritt informiert worden und hat auch schon ein entsprechendes Rücktrittsgesuch. Die Bundeskanzlerin, die sich zur Zeit auf der Computermesse "Cebit" aufhält, hat ihren Besuch unterbrochen und einige Telefongespräche geführt. Es ist anzunehmen, dass sie mit Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer gesprochen hat.
Ein Nachfolger steht noch nicht fest.
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Online-Demo: Gegen Vorratsdatenspeicherung, für mehr Privatsphäre |
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Geschrieben von admin am Freitag, 11.Februar. @ 06:00:00 CET (462 mal gelesen)
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 Zeist/Berlin/Wien (pts/10.02.2011/12:00) - Die Europäische Union zieht in puncto Vorratsdatenspeicherung die Daumenschrauben an. Der Druck auf Länder wie Österreich, Deutschland und Schweden, die das geforderte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (noch) nicht umgesetzt haben, steigt. Es drohen empfindliche Geldstrafen in Millionenhöhe. Die Initiative Privat im Internet http://www.privat-im-internet.de setzt nun auf die Macht der Massen und startet eine Online-Demonstration auf Facebook http://de-de.facebook.com/event.php?eid=199781896702768 . Aktive User sind ab sofort zum Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung und für mehr Privatsphäre im Netzt aufgerufen.
Privatsphäre ist ein Grundbedürfnis
"Anlässlich des Safer Internet Day wollen wir bei den Facebook-Usern ein Bewusstsein dafür schaffen, welche Gefahr die Einführung der Vorratsdatenspeicherung birgt", erklärt Jörg Bauer, Sprecher der Initiative Privat im Internet. Schließlich geben gerade User in sozialen Netzwerken oft mehr Informationen über sich preis, als sie wollen. Da gilt es, Aufklärungsarbeit zu leisten. Andererseits sind gerade die Nutzer von Facebook und Co. für das Thema Datenschutz sensibilisiert. "Wir rufen alle interessierten User zur Teilnahme an den Protesten auf! Die Privatsphäre ist ein Grundbedürfnis, für das es sich zu kämpfen lohnt."
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Bedienen Weicheier die Schalthebel der Macht? |
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Geschrieben von admin am Donnerstag, 03.Februar. @ 15:00:00 CET (385 mal gelesen)
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(pts/02.02.2011/13:44) - Unsere ängstliche Sehnsucht nach absoluter Sicherheit zeigt sich bereits bei der Erziehung der Kleinsten: Eine Mutter erklärt der Kindergärtnerin, dass sie ihren Sohn vollkommen gewaltfrei erzieht und er daher niemals in Konflikte verwickelt werden darf. Als sie erfährt, dass ihr kleiner Sascha von einem Kind gestoßen wurde, klagt sie den Kindergarten auf unterlassene Aufsichtspflicht - obwohl ihm nichts passiert ist. Krankt unsere Gesellschaft an einer verweichlichten Lebenseinstellung?
Weicheier machen nicht satt
Wir haben verlernt, auch gegen den Widerstand anderer für unsere Überzeugungen einzutreten, aufzubegehren, wenn offensichtlich Unrecht geschieht und uns verantwortungsvoll auf eigene Ziele zu konzentrieren. Diese gesellschaftliche Entwicklung zeigt sich in der Politik, Wirtschaft und in den Medien: Sie wollen einander gefallen und fassen sich daher mit Samthandschuhen an. Die einen zahlen Anzeigen und wollen ihre Wähler nicht vergraulen, die anderen brauchen Aufträge und laden zu Society-Events ein - und die Medien zitieren immer wieder die gleichen bezahlten Experten und bedienen ihre Konsumenten mit gefälliger Berichterstattung. "An den Schlüsselpositionen der Macht sitzen nur mehr Weicheier und Ja-Sager", ist Werner Becher, Unternehmer, Manager, ehemaliger Bundesparteichef des Liberalen Forums in Österreich und Autor des neuen Sachbuchs "Weicheier machen nicht satt - Eine Abrechnung mit Feiglingen, Mitläufern und Ja-Sagern" (erschienen 2011 im Goldegg Verlag) überzeugt. "Wir sollten endlich wieder beginnen unseren Hausverstand zu benutzen, statt wie Lemminge blind dem Zeitgeist zu folgen."
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NRW - Rot-Grün durch Nachtragshaushalt in der Krise |
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Geschrieben von admin am Donnerstag, 20.Januar. @ 13:38:15 CET (380 mal gelesen)
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 Der Nachtragshaushalt 2010 wurde durch die NRW-Verfassungsrichter gestoppt.
Die in NRW rot-grüne Minderheitenregierung hat eine schwere Niederlage vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster erlitten. Ihr eingereichter Nachtragshaushalt sah eine Rekordneuverschuldung von 8,4 Milliarden Euro vor. Gegen diesen Haushalt haben CDU und FDP einen entsprechenden Antrag gestellt.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft darf nun in den nächsten drei Monaten keine neue Kredite aufnehmen.
Norbert Röttgen, NRW CDU Vorsitzender "Mit seiner Entscheidung hat der Bundesverfassungsgerichtshof der Landesregierung die Quittung für eine unverantwortliche Haushaltspolitik ausgestellt."
Rot-Grün lehnt Neuwahlen kategorisch ab.
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Steigende Schwarzarbeit und Illegalität 2011 durch Fachkräftemangel |
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Geschrieben von admin am Donnerstag, 13.Januar. @ 15:06:43 CET (457 mal gelesen)
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 Borchen (pts/11.01.2011/07:15) - Nach neuesten Angaben der Uni-Klinik Frankfurt und des hessischen Sozialministeriums gibt es in Privathaushalten 200.000 bis 500.000 schwarz beschäftigte Personen - hauptsächlich in den pflegenden Berufen. "Wir steuern auf eine soziale Katastrophe zu, es fehlen ausgebildete Fachkräfte für unsere Alten und Kranken. Deutschland wird älter aber nicht klüger." Das ist die Meinung von Werner Tigges, Fachmann für Kranken- und Altenpflege und Initiator des "Pflegemanifestes"
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Sigmar Gabriel beleidigt Stephanie zu Guttenberg |
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Geschrieben von admin am Dienstag, 14.Dezember. @ 14:00:45 CET (590 mal gelesen)
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Sigmar Gabriel (SPD) ist mal wieder bei einer Pressekonferenz über das Ziel hinaus geschossen. Er verglich dabei die Frau des Verteidigungsminister Staphanie zu Guttenberg mit der TV-Blondine Daniela Katzenberger.
Diese Kritik ging mal wieder unter die Gürtellinie. Der Mann hat sich wohl nicht mehr im Griff... Kritisieren ja, aber der Ton macht die Musik. „Das ist eine Beleidigung gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten, dass Herr Gabriel seine eigene offensichtliche Primitivfantasie unterstellt“, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Nach Angaben der Bundesregierung hatte die Ehefrau des Ministers die Reisekosten selbst gezahlt.
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