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agenda2011-2012.de - Protokoll einer Haushaltssanierung |
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Geschrieben von admin am Mittwoch, 01.September. @ 12:00:00 CEST (5 mal gelesen)
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 Lehrte (pts/01.09.2010/11:00) - In einem kleinen Freundeskreis hatten wir uns vorgenommen, ein sozial verträgliches Konzept zum Abbau der Haushaltsdefizite und der Staatsverschuldung zu erarbeiten. Eine Voraussetzung war, dass jeder über seine Parteizugehörigkeit sprach und sein politisches Verständnis darstellte.
Es wurde nach politischen Entscheidungen gesucht, die die Politik in Deutschland maßgeblich beeinflusst haben. Es waren letztlich Notstandsverordnungen, die das politische Leben geprägt haben.
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Das Regierungs-Syndrom - Union stehen schwere Zeiten bevor |
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Geschrieben von admin am Donnerstag, 05.August. @ 10:39:24 CEST (38 mal gelesen)
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 Lehrte (pts/05.08.2010/10:00) - Der Aderlass mit Merz, Althaus, Oettinger, Köhler, Rüttgers, Koch, Wulff und von Beust - alle wollten "Schaden vom Deutschen Volke wenden" - geht weiter. Diagnose: Amtsmüdigkeit und weggelobt in andere Positionen. Das sind 30 % der Mandatsträger der Union. Weitere 30 % boykottieren die Koalitionsvereinbarungen oder wollen sie revidieren.
Das Erscheinungsbild der Koalition ist blamabel, der Ton teilweise ruppig, die
Kanzlerin lässt die Zügel schleifen. Jeder Deutsche, ob Baby oder Greis trägt eine Schuldenlast von 21.000 Euro, die ständig wächst. Lösungsvorschläge zur Schuldenreduzierung gibt es nicht. Es wird nicht gemanagt sondern resigniert und hingeschmissen.
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Großes Misstrauen gegenüber Regierung, Banken und Kirche |
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Geschrieben von admin am Freitag, 16.Juli. @ 07:15:00 CEST (60 mal gelesen)
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| Hamburg (pts/16.07.2010/07:15) - Nur jeder siebte Deutsche (15%) vertraut der derzeitigen Bundesregierung, gut jeder zweite (55%) spricht ihr sein Misstrauen aus und knapp jeder Dritte (30%) ist unentschieden. Fast das gleiche Bild zeigt sich bei Banken und bei der evangelischen Kirche. Die repräsentative Online-Studie des Marktforschungsinstituts Ipsos ermittelte als Schlusslicht der zehn abgefragten Bereiche die katholische Kirche - nur neun Prozent vertrauen ihr noch. Mit Abstand am größten ist der Umfrage zufolge das Vertrauen in die Polizei. Gut jeder Zweite (55%) vertraut den Ordnungshütern, nur 16 Prozent sind misstrauisch. Danach folgen das deutsche Rechtssystem (35%) und die Bundeswehr (34%), die jeweils das Vertrauen von einem Drittel der Bevölkerung genießen. Jeder Vierte spricht unserem Gesundheits- (24%) und unserem Bildungssystem (23%) sein Vertrauen aus.
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Der Witz in NRW ist durch - Hannelore Kraft wurde gewählt |
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Geschrieben von admin am Mittwoch, 14.Juli. @ 13:32:05 CEST (37 mal gelesen)
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 Düsseldorf - Hannelore Kraft wurde mit Enthaltung der Stimmen von den Linken im zweiten Wahlgang (einfache Mehrheit) gewählt.
Zum ersten Mal ist eine Frau Ministerpräsitäntin des größten Bundeslandes. Auch wird das Land dabei zum ersten Mal durch eine Minderheitenregierung regiert. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann diese Regierung die Brocken wieder hinwerfen wird.
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agenda2011-2012.de bietet 76,236 Mrd. Euro zur Sanierung des Haushaltes an |
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Geschrieben von admin am Samstag, 10.Juli. @ 11:30:00 CEST (37 mal gelesen)
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Lehrte (pts/09.07.2010/13:59) - Es brennt lichterloh in Deutschland. Der politische Flächenbrand hat bereits Schäden in Milliardenhöhe verursacht. Arme, Bedürftigte, Kinder und auch der Mittelstand leiden unter den neuen Belastungen. Die Volksseele kocht. Bei der guten alten Krankenversicherung wurden geringe Einkommen niedrig und hohe Einkommen stärker belastet. Viele brennende Probleme werden nicht gelöst. "Es wird nichts dagegen unternommen", kritisiert Dieter Neumann von agenda2011-2012.de.
Agenda 2011 - 2012 hat nun nach eigenen Berechnungen eine mögliche Haushaltssanierung von 76,236 Mrd. Euro pro Jahr erarbeitet. Unsere Vorschläge zur großen Steuerreform führen zur zusätzlichen Reduzierung der Staatsschulden.
Das Defizit des öffentlichen Haushalts von Bund, Städten und Gemeinden ist im 1. Vierteljahr 2010 um 47,3 Mrd. Euro gestiegen. 200 Mrd. Euro fehlen zum Ausgleich der Haushalte in den nächsten 4/5 Jahren. Diese Summen fließen in die Erblasten der nachfolgenden Generationen ein und erhöhen kurzfristig die Staatsverschuldung auf 2 Billionen Euro.
Die geplanten Einsparmaßnahmen der Bundesregierung, die teilweise auf Willenserklärungen beruhen, werden zur Farce.
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Ist Euroland bald abgebrannt? |
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Geschrieben von admin am Freitag, 04.Juni. @ 12:26:41 CEST (54 mal gelesen)
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 Nürnberg (pts/04.06.2010/10:40) - Ist Euroland bald abgebrannt? Griechenland konnte gerettet werden, aber der Euro taumelt / Die Deutschen sind sich einig, dass gespart werden muss, aber uneinig, wie.
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Bundespräsident Köhler erklärt seinen Rücktritt |
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Geschrieben von admin am Dienstag, 01.Juni. @ 10:09:55 CEST (60 mal gelesen)
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Berlin - Bundespräsident Horst Köhler tritt mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück. Begründet hat Horst Köhler seinen Rücktritt mit der Debatte um seine Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.
Zu der Unterstellung, er habe einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen befürwortet, entbehre jeder Rechtfertigung, sagte Köhler. Es fehle damit der notwendige Respekt vor dem höchsten deutschen Staatsamt. Die Rücktrittserklärung fand in seinem Amtssitz Schloss Bellevue statt. Ihm zur Seite stand Ehefrau Eva Luise. Beim Verlesen der kurzen Erklärung standen dem Staatsoberhaupt Tränen in den Augen. Streckenweise versagte ihm die Stimme.
Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD) übernimmt vorübergehend die Amtsgeschäfte.
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NRW Landtagswahlen: Vorläufiges amtliches Endergebnis |
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Geschrieben von admin am Montag, 10.Mai. @ 20:15:00 CEST (81 mal gelesen)
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 Düsseldorf - So sieht das vorläufige amtliche Endergebnis aus:
CDU 34,6% - 67 Sitze
SPD 34,5% - 67 Sitze
FDP 6,7% - 13 Sitze
Grüne 12,1% - 23 Sitze
Linke 5,6% - 11 Sitze
Nach der herben Schlappe für die CDU und Jürgen Rüttgers (-10,5%) sieht sich die SPD als Wahlsieger. Doch da täuscht sich Hannelore Kraft. Die CDU hat ca. 6000 Stimmen Vorsprung vor der SPD. Damit sollte auch Jürgen Rüttgers mit der Regierungsbildung beauftragt werden.
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Umfrage: LINKE kommen in Nordrhein-Westfalen in den Landtag |
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Geschrieben von admin am Freitag, 30.April. @ 15:02:02 CEST (84 mal gelesen)
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| Leipzig (pts/30.04.2010/11:15) - Nach einer Studie des Düsseldorfer Marktforschungsinstituts UMA Unister Market Research & Analysis wird die Partei die LINKE in Nordrhein-Westfalen mit 6,2% in den Landtag am 9. Mai einziehen. Das wäre ein Paukenschlag für Deutschlands bevölkerungsstärkstes Land. Denn erstmals würde dann die LINKE auch dort politisch an verantwortlicher zentraler Stelle aktiv. Befragt wurden 1.373 Wahlberechtigte in NRW.
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Landtagswahl in NRW |
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Geschrieben von admin am Dienstag, 20.April. @ 07:00:00 CEST (99 mal gelesen)
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Roland Berger Preis für Menschenwürde an Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl |
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Geschrieben von admin am Donnerstag, 15.April. @ 12:35:13 CEST (111 mal gelesen)
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München (pts/15.04.2010/12:00) - Roland Berger Stiftung: Einladung zur Preisverleihung des "Roland Berger Preises für Menschenwürde" an Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl
Schirmherr Bundespräsident Horst Köhler überreicht die Auszeichnung am Montag, 26. April 2010, 19.00 Uhr (EINLASS FÜR DIE PRESSE AB 18.00 UHR) im Konzerthaus Berlin, Gendarmenmarkt 2, 10117 Berlin
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''Versuche so unbedeutend wie möglich auszusehen'' |
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Geschrieben von admin am Freitag, 12.März. @ 06:00:00 CET (121 mal gelesen)
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 Wiesbaden/Leipzig (pts/12.03.2010/06:00) - Guido Westerwelle sprach: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein" - und erntete damit heftige Proteste aus allen politischen Lagern, mal das gelbe ausgenommen. Spätrömische Dekadenz?! An wem mag er sich da orientiert haben. Taugen ausgerechnet die Römer als Beispiel für eine Hartz-IV-Kritik des Vizekanzlers?!
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Berlin will weiterhin Daten Speichern |
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Geschrieben von admin am Donnerstag, 04.März. @ 12:03:47 CET (136 mal gelesen)
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| Trotz der Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht will Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) weiterhin Daten von Telefon- und Internetverbindungen speichern. Diese Daten seien unverzichtbar für die Strafverfolgung sagte de Maiziere.
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Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig |
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Geschrieben von admin am Dienstag, 02.März. @ 12:41:11 CET (127 mal gelesen)
(mehr... | 1189 mehr Zeichen | Punkte: 0)
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 Karlsruhe - Wie das Bundesverfassungsgericht heute urteilte, ist die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig.
Das Gericht ordnete an, alle bisherigen Daten zu löschen. Nach dem Urteil ist die Vorratsdatenspeicherung zulässig, wenn eine Reihe enger Vorgaben zur Verwendung der Daten, zur ihrer Sicherheit bei der Speicherung sowie zur Transparenz bei ihrer Verwendung erfüllt werden. Das Gesetz, dass seit 2008 in Kraft ist sollte die Strafverfolgungsbehörden als Gefahrenabwehr dienen.
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Westerwelle: Gutscheine statt Geld für Kinder |
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Geschrieben von admin am Montag, 22.Februar. @ 16:18:05 CET (162 mal gelesen)
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Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle geht jetzt an die Kinder von Hartz IV Empfängern. Diese sollen nach seiner Meinung Gutscheine statt Geld für Leistungen erhalten.
Nach seiner Meinung würden die Eltern diese Mittel mehr in Fernseher investieren, als das Geld sinnvoll für die Kinder auszugeben. Weiterhin verlangte Westerwelle, dass sich "gesunde Sozialhilfeempfäner" 'zumutbare Arbeit' wie etwa Schneeschippen übernehmen. Wenn sich die Hartz IV Empfänger weigern sollten, müssen die Mittel eingeschränkt oder sogar ganz gestrichen werden, sagte Westerwelle.
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