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Berlin will weiterhin Daten Speichern |
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Geschrieben von admin am Donnerstag, 04.März. @ 12:03:47 CET (12 mal gelesen)
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 Trotz der Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht will Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) weiterhin Daten von Telefon- und Internetverbindungen speichern. Diese Daten seien unverzichtbar für die Strafverfolgung sagte de Maiziere.
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Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig |
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Geschrieben von admin am Dienstag, 02.März. @ 12:41:11 CET (8 mal gelesen)
(mehr... | 1189 mehr Zeichen | Punkte: 0)
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 Karlsruhe - Wie das Bundesverfassungsgericht heute urteilte, ist die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig.
Das Gericht ordnete an, alle bisherigen Daten zu löschen. Nach dem Urteil ist die Vorratsdatenspeicherung zulässig, wenn eine Reihe enger Vorgaben zur Verwendung der Daten, zur ihrer Sicherheit bei der Speicherung sowie zur Transparenz bei ihrer Verwendung erfüllt werden. Das Gesetz, dass seit 2008 in Kraft ist sollte die Strafverfolgungsbehörden als Gefahrenabwehr dienen.
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Westerwelle: Gutscheine statt Geld für Kinder |
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Geschrieben von admin am Montag, 22.Februar. @ 16:18:05 CET (12 mal gelesen)
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 Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle geht jetzt an die Kinder von Hartz IV Empfängern. Diese sollen nach seiner Meinung Gutscheine statt Geld für Leistungen erhalten.
Nach seiner Meinung würden die Eltern diese Mittel mehr in Fernseher investieren, als das Geld sinnvoll für die Kinder auszugeben. Weiterhin verlangte Westerwelle, dass sich "gesunde Sozialhilfeempfäner" 'zumutbare Arbeit' wie etwa Schneeschippen übernehmen. Wenn sich die Hartz IV Empfänger weigern sollten, müssen die Mittel eingeschränkt oder sogar ganz gestrichen werden, sagte Westerwelle.
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Kastler startet Kampagne für erstes europäisches Bürgerbegehren |
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Geschrieben von admin am Donnerstag, 11.Februar. @ 07:00:00 CET (45 mal gelesen)
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 Der CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler will mit dem ersten europäischen Bürgerbegehren den Sonntag europaweit als Ruhetag schützen. Dazu hat er am 10. Februar im Straßburger Europaparlament das Online-Kampagnenportal "Sonntags gehören Mami und Papi uns!" vorgestellt.
Die EU-Kommission hat vor kurzem die Konsultation zur Ausgestaltung der europäischen Bürgerinitiative beendet. Kastler betont: "Dies ist unser Zeitfenster, um öffentlich zu zeigen, dass wir Bürger uns öfter einbringen wollen als nur zur Europawahl". Er fordert die Kommission deshalb auf, die Verordnung zur Bürgerinitiative schnell voranzubringen.
Mehr Demokratie wagen
"Diese Aktion wird die direkte Demokratie in der EU stärken", ist Kastler überzeugt. Er stellt fest: "Der Lissabon-Vertrag gibt uns durch die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative erstmals die Möglichkeit, als europäische Bürger für ein Anliegen einzutreten. Diese Chance werden wir für den freien Sonntag nutzen!"
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Experten verlangen transparentere MPU |
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Geschrieben von admin am Sonntag, 31.Januar. @ 11:39:49 CET (48 mal gelesen)
(mehr... | 2848 mehr Zeichen | Punkte: 0)
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| Die medizinisch-psychologische Untersuchung MPU (der so genannte "Idiotentest") wird derzeit wieder stark diskutiert. Schon im Vorfeld des 48. Verkehrsgerichtstages (27. - 29.1.2010) in Goslar forderten Experten eine Reform der MPU, um sie insgesamt nachvollziehbar und überprüfbarer zu machen. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Focus (4/2010). Unter anderem wurden zusätzliche Lebertests in Ergänzung zur Blutalkoholuntersuchung gefordert. Ebenso wird eine Videoaufzeichnung der psychologischen Gespräche im Rahmen der MPU diskutiert. Dies solle helfen, die Qualität der Gutachten und die Glaubwürdigkeit der untersuchten Kraftfahrer besser überprüfen zu können.
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Thüringen: SPD-Chef Matschie erhielt Morddrohung |
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Geschrieben von admin am Montag, 05.Oktober. @ 14:30:00 CEST (96 mal gelesen)
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 Christoph Matschie, Chef der thüringischen SPD erhielt eine Morddrohung per Brief. Darin enthalten war auch eine scharfe Pistolen-Patrone.
Das Landeskriminalamt nahm daraufhin die Ermittlungen auf. Eine ernsthafte Gefahr bestehe aber nicht. Trotzdem steht Matschie jetzt unter Personenschutz.
LKA-Specher Uwe Geisler bestätigte am Montag in Erfurt eine Meldung des MDR Radio Thüringen. Danach war dem Politiker ein entsprechender Brief mit einer Patrone zugesandt worden. «Der Brief ist am Sonntag eingegangen. Wir ermitteln in alle Richtungen», sagte Geisler.
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Sächsischer Landtag bestätigt Tillich im Amt |
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Geschrieben von admin am Dienstag, 29.September. @ 12:15:57 CEST (85 mal gelesen)
(mehr... | Punkte: 0)
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 Der Sächsischer Landtag hat Stanislaw Tillich (CDU) in seinem Amt bestätigt. Der 50-jährige wurde wurde in der ersten Sitzung nach der Landtagswahl als Ministerpräsident wiedergewählt. Tillich ist Chef der neuen CDU/FDP Regierung.
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Bundestagswahl: 1. Hochrechnung (18:15) |
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Geschrieben von admin am Sonntag, 27.September. @ 18:19:11 CEST (106 mal gelesen)
(mehr... | Punkte: 0)
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 1. Hochrechnung
SPD - 23,4%
CDU - 33,6%
FDP - 14,4%
Grüne - 10,4%
Linke - 12,3%
Sonstige - 5,9%
Wahlbeteiligung - 71%
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Bundestagswahl: Prognose 18:00 |
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Geschrieben von admin am Sonntag, 27.September. @ 18:01:38 CEST (119 mal gelesen)
(mehr... | Punkte: 0)
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1. Prognose
SPD - 23,5%
CDU - 33,5%
FDP - 14,5%
Grüne - 10,5%
Linke - 12,0%
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EU-Politiker kassieren doppelt |
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Geschrieben von admin am Montag, 21.September. @ 13:19:16 CEST (95 mal gelesen)
(mehr... | Punkte: 0)
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Wie jetzt bekannt wurde, kassieren unsere Vertreter in Brüssel doppelt. Hierzu einige Beispiele:
- Jo Leinen (SPD) – 7665 Euro Abgeordneten-Diäten und rd. 7100 Euro als Ex-Minister im Saarland.
- Birgit Schnieber-Jastram (CDU), erhalte neben Diäten noch ca. 5500 Euro Pension.
- Doris Pack (CDU) weiter volle Pension als Lehrerin
- Michael Theurer (FDP) ab 2011 Geld als Ex-Oberbürgermeister von Horb am Neckar.
Das EU-Parlament ist das größte Scharaffenland in Europa !! Ordentlich Geld für fast null Leistung !
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Wahlen: Sachsen |
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Geschrieben von admin am Sonntag, 30.August. @ 18:29:46 CEST (113 mal gelesen)
(mehr... | Punkte: 0)
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1. Hochrechnung
SPD - 9,9%
CDU - 40,9%
FDP - 10,5%
Grüne - 6,1%
Linke - 20,5%
NPD - 5,4%
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Wahlen: Thüringen |
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Geschrieben von admin am Sonntag, 30.August. @ 18:27:49 CEST (135 mal gelesen)
(mehr... | Punkte: 0)
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1. Hochrechnung
SPD - 18,7%
CDU - 32,2%
FDP - 8,1%
Grüne - 5,7%
Linke - 26,1%
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Wahlen: Saarland |
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Geschrieben von admin am Sonntag, 30.August. @ 18:25:34 CEST (128 mal gelesen)
(mehr... | Punkte: 0)
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1. Hochrechnung
SPD - 25,1%
CDU - 34,6%
FDP - 9,3%
Grüne - 5,7%
Linke - 20,7%
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Steuerzahler blechte für den Urlaub von Ulla Schmidt |
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Geschrieben von admin am Dienstag, 18.August. @ 15:15:00 CEST (128 mal gelesen)
(mehr... | 885 mehr Zeichen | Punkte: 5)
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| Jetzt droht der Ministerin richtig Ärger. Seit 2004 nutzt Frau Schmidt ihren Dienstwagen auch an ihrem Urlaubsort in Spanien. Soweit rechtlich einwandfrei, solange auch berufliche Termine anstehen. Doch die An- und Abreise des Dienstwagens (5000 KM) müssen privat abgerechnet werden. Das hat Ulla Schmidt jedoch versäumt. Damit bleibt der Steuerzahler auf der Rechnung sitzen.
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Trulla-Ulla weiter unter Druck |
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Geschrieben von admin am Dienstag, 11.August. @ 12:45:00 CEST (135 mal gelesen)
(mehr... | Punkte: 0)
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Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt gerät wegen der Dienstwagenaffäre weiter unter Druck. Wie aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes hervor geht, rechnete die Ministerin ihre Reise mit dem Dienstwagen erst im Nachhinein als "privat" ab. Zu diesem Zeitpunkt brodelte die Affäre in den Medien schon.
FDP und die Grünen sehen den Sommer-Skandal keinesfalls als abgehakt. Den Bericht des Rechnungshofes nannte Haushaltsexperte Alexander Bonde in der "Frankfurter Rundschau" einen "Freispruch dritter Klasse". Frau Schmidt müsse noch viele offene Fragen beantworten.
Das sieht SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier alles ganz anders: Er will sich nicht mit Sommer-Affären abgeben und sich stattdessen auf den Wahlkampf konzentrieren.
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