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Experten verlangen transparentere MPU |
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Geschrieben von admin am Sonntag, 31.Januar. @ 11:39:49 CET (9 mal gelesen)
(mehr... | 2848 mehr Zeichen | Punkte: 0)
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 Die medizinisch-psychologische Untersuchung MPU (der so genannte "Idiotentest") wird derzeit wieder stark diskutiert. Schon im Vorfeld des 48. Verkehrsgerichtstages (27. - 29.1.2010) in Goslar forderten Experten eine Reform der MPU, um sie insgesamt nachvollziehbar und überprüfbarer zu machen. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Focus (4/2010). Unter anderem wurden zusätzliche Lebertests in Ergänzung zur Blutalkoholuntersuchung gefordert. Ebenso wird eine Videoaufzeichnung der psychologischen Gespräche im Rahmen der MPU diskutiert. Dies solle helfen, die Qualität der Gutachten und die Glaubwürdigkeit der untersuchten Kraftfahrer besser überprüfen zu können.
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Thüringen: SPD-Chef Matschie erhielt Morddrohung |
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Geschrieben von admin am Montag, 05.Oktober. @ 14:30:00 CEST (78 mal gelesen)
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 Christoph Matschie, Chef der thüringischen SPD erhielt eine Morddrohung per Brief. Darin enthalten war auch eine scharfe Pistolen-Patrone.
Das Landeskriminalamt nahm daraufhin die Ermittlungen auf. Eine ernsthafte Gefahr bestehe aber nicht. Trotzdem steht Matschie jetzt unter Personenschutz.
LKA-Specher Uwe Geisler bestätigte am Montag in Erfurt eine Meldung des MDR Radio Thüringen. Danach war dem Politiker ein entsprechender Brief mit einer Patrone zugesandt worden. «Der Brief ist am Sonntag eingegangen. Wir ermitteln in alle Richtungen», sagte Geisler.
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Sächsischer Landtag bestätigt Tillich im Amt |
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Geschrieben von admin am Dienstag, 29.September. @ 12:15:57 CEST (71 mal gelesen)
(mehr... | Punkte: 0)
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 Der Sächsischer Landtag hat Stanislaw Tillich (CDU) in seinem Amt bestätigt. Der 50-jährige wurde wurde in der ersten Sitzung nach der Landtagswahl als Ministerpräsident wiedergewählt. Tillich ist Chef der neuen CDU/FDP Regierung.
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Bundestagswahl: 1. Hochrechnung (18:15) |
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Geschrieben von admin am Sonntag, 27.September. @ 18:19:11 CEST (93 mal gelesen)
(mehr... | Punkte: 0)
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 1. Hochrechnung
SPD - 23,4%
CDU - 33,6%
FDP - 14,4%
Grüne - 10,4%
Linke - 12,3%
Sonstige - 5,9%
Wahlbeteiligung - 71%
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Bundestagswahl: Prognose 18:00 |
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Geschrieben von admin am Sonntag, 27.September. @ 18:01:38 CEST (101 mal gelesen)
(mehr... | Punkte: 0)
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1. Prognose
SPD - 23,5%
CDU - 33,5%
FDP - 14,5%
Grüne - 10,5%
Linke - 12,0%
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EU-Politiker kassieren doppelt |
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Geschrieben von admin am Montag, 21.September. @ 13:19:16 CEST (80 mal gelesen)
(mehr... | Punkte: 0)
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 Wie jetzt bekannt wurde, kassieren unsere Vertreter in Brüssel doppelt. Hierzu einige Beispiele:
- Jo Leinen (SPD) – 7665 Euro Abgeordneten-Diäten und rd. 7100 Euro als Ex-Minister im Saarland.
- Birgit Schnieber-Jastram (CDU), erhalte neben Diäten noch ca. 5500 Euro Pension.
- Doris Pack (CDU) weiter volle Pension als Lehrerin
- Michael Theurer (FDP) ab 2011 Geld als Ex-Oberbürgermeister von Horb am Neckar.
Das EU-Parlament ist das größte Scharaffenland in Europa !! Ordentlich Geld für fast null Leistung !
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Wahlen: Sachsen |
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Geschrieben von admin am Sonntag, 30.August. @ 18:29:46 CEST (95 mal gelesen)
(mehr... | Punkte: 0)
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1. Hochrechnung
SPD - 9,9%
CDU - 40,9%
FDP - 10,5%
Grüne - 6,1%
Linke - 20,5%
NPD - 5,4%
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Wahlen: Thüringen |
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Geschrieben von admin am Sonntag, 30.August. @ 18:27:49 CEST (116 mal gelesen)
(mehr... | Punkte: 0)
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1. Hochrechnung
SPD - 18,7%
CDU - 32,2%
FDP - 8,1%
Grüne - 5,7%
Linke - 26,1%
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Wahlen: Saarland |
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Geschrieben von admin am Sonntag, 30.August. @ 18:25:34 CEST (115 mal gelesen)
(mehr... | Punkte: 0)
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1. Hochrechnung
SPD - 25,1%
CDU - 34,6%
FDP - 9,3%
Grüne - 5,7%
Linke - 20,7%
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Steuerzahler blechte für den Urlaub von Ulla Schmidt |
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Geschrieben von admin am Dienstag, 18.August. @ 15:15:00 CEST (109 mal gelesen)
(mehr... | 885 mehr Zeichen | Punkte: 5)
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| Jetzt droht der Ministerin richtig Ärger. Seit 2004 nutzt Frau Schmidt ihren Dienstwagen auch an ihrem Urlaubsort in Spanien. Soweit rechtlich einwandfrei, solange auch berufliche Termine anstehen. Doch die An- und Abreise des Dienstwagens (5000 KM) müssen privat abgerechnet werden. Das hat Ulla Schmidt jedoch versäumt. Damit bleibt der Steuerzahler auf der Rechnung sitzen.
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Trulla-Ulla weiter unter Druck |
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Geschrieben von admin am Dienstag, 11.August. @ 12:45:00 CEST (119 mal gelesen)
(mehr... | Punkte: 0)
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Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt gerät wegen der Dienstwagenaffäre weiter unter Druck. Wie aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes hervor geht, rechnete die Ministerin ihre Reise mit dem Dienstwagen erst im Nachhinein als "privat" ab. Zu diesem Zeitpunkt brodelte die Affäre in den Medien schon.
FDP und die Grünen sehen den Sommer-Skandal keinesfalls als abgehakt. Den Bericht des Rechnungshofes nannte Haushaltsexperte Alexander Bonde in der "Frankfurter Rundschau" einen "Freispruch dritter Klasse". Frau Schmidt müsse noch viele offene Fragen beantworten.
Das sieht SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier alles ganz anders: Er will sich nicht mit Sommer-Affären abgeben und sich stattdessen auf den Wahlkampf konzentrieren.
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Depp des Monats: Ulla Schmidts Dienstwagen gestohlen |
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Geschrieben von admin am Dienstag, 28.Juli. @ 07:00:00 CEST (153 mal gelesen)
(mehr... | Punkte: 0)
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Der Dienstwagen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt wurde an der spanischen Mittelmeerküste gestohlen. Wie konnte sowas passieren? Ganz einfach, die Ministerin flog nach Spanien und lies ihren Dienstwagen mit Fahrer und seinem Sohn die 2400 KM nachkommen. Mußte das sein? NEIN
Sie hätte auch einen Dienstwagen aus der Botschaft in Madrid bekommen können. Nach Aussage von Frau Schmidt ist dem Steuerzahler kein Schaden entstanden. Soweit so gut...Nur war den Wagen nicht Versichert. Der Wiederbeschaffungswert liegt bei über 100.000 Euro. Diesen Schaden trägt der Steuerzahler. Da Frau Schmidt diesen Umstand herbeigeführt hat, sollte sie auch für den Schaden aufkommen.
Man sollte sich Fragen, ob es trotz rechtlicher Sicherheit moralisch verantwortlich ist, seinen Dienstwagen privat zu nutzen. Da unsere Volksvertreter den Hals nicht voll bekommen wird das mal wieder nur die Spitze des Eisberges sein. Vielleicht sollte man sich eine Frage stellen: Verdienen unsere Politiker zu wenig um sich einen Leihwagen zu leisten?
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CSU Politiker fordert: Urlaubsverzicht von Rentnern |
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Geschrieben von admin am Sonntag, 19.Juli. @ 14:00:09 CEST (129 mal gelesen)
(mehr... | 997 mehr Zeichen | Punkte: 5)
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 CSU Politiker Johannes Singammer fordert die Rentner auf, auch mal auf ihren Urlaub zu verzichten.
Der Mann hat gut Lachen bei diesen Nebeneinnahmen
„Die Jungen haben die Pflicht, sich um die Älteren zu kümmern. Gleichzeitig fände ich es schön, wenn auch Ältere ein Zeichen setzen. Diejenigen, die es sich leisten können, sollten hin und wieder mal auf einen Urlaub verzichten und so mit den Ersparnissen die junge Generation unterstützen.“
Vielleicht sollten die Politiker mit gutem Beispiel voran gehen und auf eine Diätenerhöhung verzichten.
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Stadt Bochum verschlampt Rechnungen |
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Geschrieben von admin am Samstag, 18.Juli. @ 12:34:41 CEST (115 mal gelesen)
(mehr... | Punkte: 0)
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 Bochum. Wie der Landesrechnungshof mitteilte, kann die Stadtverwaltung für "zuwendungsfähige Ausgaben" über 35 Millionen Euro keine Rechnungen nachweisen. Der Stadtbaurat Ernst Kratsch sagte dazu: "Wir recherchieren noch". Bei einem Gespräch zwischen der Stadtverwaltung und dem Landesrechnungshof im Januar versicherte die Stadt Bochum noch, die Kassenbelege seien nicht mehr da. Sollte das wirklich der Fall sein, müsste die Stadt den kompletten Betrag plus Zinsen zuückzahlen.
In diesem Zusammenhang vielen auch Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe der Westtangente in den 90er-Jahren auf. Diese sollen nicht öffentlich Ausgeschrieben worden sein. Nach Angaben des Landesrechnungshofes sind die Zuwendungen um rund 5,5 Millionen Euro zu kürzen.
Weitere Vorwürfe: Bergschädenarbeiten für eine halbe Million Euro ließ die Stadt machen, obwohl keine Genehmigung vorlag. Für die Lagerrung und den Transport von Kohleschlamm kassierte die Stadt 800 000 Euro zu Unrecht.
Stadtbaurat Ernst Kratsch setzt dabei auf die Taktik von Helmut Kohl, einfach Aussitzen. Wörtlich sagte er: "Die Stadt Bochum werde erst einmal abwarten, ob die Bezirksregierung Arnsberg die Ansicht des Landesrechnungshofes teile und wenn ja, in welchen Punkten"
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Europawahl: vorläufiges Endergebnis |
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Geschrieben von admin am Montag, 08.Juni. @ 09:48:24 CEST (132 mal gelesen)
(mehr... | Punkte: 0)
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Das vorläufiges Endergebnis der Europawahl:
CDU 30,7% (-5,8%) 34 Sitze
CSU 7,2% (-0,8%) 8 Sitze
SPD 20.8% (-0,7%) 23 Sitze
Grüne 12,1% (-0,2%) 14 Sitze
FDP 11,0% (+4,9%) 12 Sitze
Linke 7,5% (+-0) 8 Sitze
Sonstige 10,8% (+0,8%)
Wahlbeteiligung: 43,3%
Ein Debakel für die SPD bei der Europawahl. Mit kanpp über 20% erreichte sie ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt. Wenn mann das als Maßstab für die kommende Bundestagswahl wertet, so wartet auf Steinmeier & Co. ein Desaster.
Nach ihrem Kantersieg, Roland Koch in Hessen, dem Durchmarsch von Präsident Horst Köhler und dem trotz der Verluste komfortablen Abschneiden von heute scheint eine schwarz-gelbe Mehrheit im Herbst zum Greifen nah.
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